Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das Verhältnis zwischen Galerie (Asja deWinter) und Kunde
1. Geltungsbereich
Für alle Online-Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuge-rechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass die Galerie nochmals auf diese hinweisen muss. Verwendet der Unternehmer entge-genstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung wider-sprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Galerie ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung erteilt.
2. Vertragsschluss
Die auf der Website der Galerie präsentierten Waren stellen keine verbindlichen Angebote zum Kauf sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine mittels Brief, E-Mail, Fax oder Internet-Formular abzugebende Offerte des Kunden und eine unter Bezugnahme auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen abzugebende, schriftliche Auftragsbestätigung der Galerie zustande.
3. Fälligkeit des Kaufpreises und Eigentumsvorbehalt
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlung des Kaufpreises er-folgt im Voraus per Überweisung. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen und endgülti-gen Bezahlung Eigentum der Galerie.
4. Lieferung
Eine Versendung des Kaufgegenstandes erfolgt nur auf schriftliche Anweisung des Kunden. Die Lieferung der Ware erfolgt in diesem Fall an die Adresse des Kunden bzw. an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ein Liefertermin ist nur dann verbindlich, wenn er aus-drücklich zugesagt wurde. Versendet die Galerie auf Verlangen des Kunden die verkaufte Ware, geht das Versandrisiko auf den Kunden über, sobald die Galerie dem Kurierdienst bzw. der Post die Sache übergeben hat (§ 447 BGB).
5. Widerrufsrecht für Verbraucher
Als Verbraucher hat der Kunde das Recht, den geschlossenen Vertrag binnen vierzehn Ta-gen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts hat der Kunde die Galerie mittels einer eindeutigen Erklä-rung per Brief, Telefax oder E-Mail über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, zu infor-mieren. Der Widerruf ist zu richten an
Asja deWinter, Barstenkamp 46, 24113 Molfsee, E-Mail: info@galerie-dewinter.com
Sofern der Widerruf wirksam ist, sind die empfangenen Leistungen von beiden Seiten zurück zu gewähren. Für den Fall, dass die empfangene Ware nicht ganz oder teilweise oder in ei-nem verschlechterten Zustand zurückgeschickt wurde, hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Das gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Die Ware ist unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer den Widerruf des Vertrags mitgeteilt hat, zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von 30 Tagen vom Käufer abgesendet worden sind.
Die Kosten für die Rücksendung der Ware trägt der Kunde.
6. Gewährleistung, sachgemäße Behandlung
Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes ver-einbart worden ist.
Unabänderliche, natürliche Veränderungsprozesse, zum Beispiel bei Fotografien oder Dru-cken, begründen niemals Sachmängel. Eine Haftung ist insofern ausgeschlossen.
Ausgenommen von der Gewährleistung sind zudem Schäden aufgrund von natürlichem Ver-schleiß, unsachgemäßem Gebrauch und mangelnder oder falscher Pflege oder Lagerung.
Ist der Kunde Unternehmer, setzen Mängelansprüche voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist die Galerie hiervon unverzüglich schriftlich An-zeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der An-zeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde, der Unternehmer ist, offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Wird die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige versäumt, ist die Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausge-schlossen.
7. Rücksendungen
Rücksendungen an die Galerie erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Bei Rücksen-dung des Kaufgegenstandes zum Zwecke der Nacherfüllung trägt die Galerie die Kosten der Rücksendung (§ 439 Abs. 2 BGB), es sei denn, es handelt sich um den Kauf eines nicht neu hergestellten Werks und der Kunde beabsichtigt, die gekaufte Ware im Rahmen seiner ge-werblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden. Unberechtigte Rücksen-dungen werden nicht angenommen. Für die darauf folgende Rücksen¬dung trägt der Absender Kosten und Gefahr.
8. Haftung
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts an-deres bestimmt ist. Dieser Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertre-ter und Erfüllungsgehilfen der Galerie, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
Von dem zuvor bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzan-sprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadens-ersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertrags-pflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu überge-ben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausge-nommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beru-hen.
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
9. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden, der Unternehmer ist, nur dann zu, wenn ein Aufrechnungsgrund von der Galerie anerkannt oder ein solcher rechtskräftig festgestellt wur-de. Um von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen, muss der Anspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
10. Keine Einräumung von Rechten, Ausstellungen
Der Kauf eines Werkes begründet nur das dingliche Eigentum an der Sache. Nutzungsrechte werden durch den Kauf nicht eingeräumt. Der Weiterverkauf ist gestattet, jegliche Reprodukti-on, Verbreitung, Vermietung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige analoge oder digi-tale Verwertung ist nicht erlaubt.
Im Einzelfall kann die Zustimmung des betroffenen Künstlers eingeholt werden.
11. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Daten
Die Daten des Kunden und Informationen nutzt die Galerie für die Abwicklung der Bestellung, die Lieferung der Ware, das Erbringen von Dienstleistungen und die Abwicklung der Zahlung. Die Daten und Informationen werden darüber hinaus auch zur Aktualisierung der Datensätze der Galerie und zur Unterhaltung und Pflege des Kundenkontos gespeichert.
Die Daten werden mit Sorgfalt behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Von dieser Rechtswahl aus-genommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Ver-tragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz der Galerie, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
13. Information zur Online-Streitbeilegung gemäß Art 14 Abs. 1 ODR-Verordnung und §§ 36 f. VSBG
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist er-reichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/